Donnerstag, 1. August 2013

Überwachungsstaat - Was ist das?




"[...] Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist die: Wir machen nichts. Dann wiederholt sich alles, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Das heißt, irgendwann erlahmt das öffentliche Interesse. Eventuell gibt es noch einen kleinen Ausschuss, der legt einen Bericht vor und das war’s dann. Das wäre die schlimmste Variante. Die zweite Möglichkeit, worauf ich hoffe, ist: Der öffentliche Druck bleibt so stark, dass die Politik nach der Bundestagswahl handeln muss. Dann müssen alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und geheimen Vereinbarungen auf den Prüfstand: Wie groß war der Druck der Alliierten? Wie stark haben die Amerikaner auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt? Welche Konsequenzen ergaben und ergeben sich daraus für die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland? Darüber muss es eine öffentliche Debatte geben. Der oberste Wert unserer Verfassung sind die Grundrechte und nicht das, was die Geheimdienste immer wieder als "Sicherheit" deklarieren. [...]"

Prof. Dr. Josef Foschepoth: "Die NSA überwacht mit Erlaubnis"
http://www.dw.de/foschepoth-die-nsa-%C3%BCberwacht-mit-erlaubnis/a-16976303



Weitere Verlinkungen rund ums Thema, chronologisch sortiert, findet ihr in meiner (inzwischen recht umfangreichen) Sammlung spannender Ferienlektüre, welche sich im unteren Drittel der rechten Spalte unter dem Konterfei von Edward Snowden befindet.

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Ich danke dir für deinen Eintrag @>->- und freue mich darauf ihn nachher zu lesen! Hab eine schöne Zeit, AnnaFelicitas